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Die letzten Meldungen:
03.09.2010
Hundegebell
Lärmbelästigung ist ein häufiges Streitthema zwischen Nachbarn. Wer erreichen will, dass sein Nachbar die lästige Ruhestörung unterlässt, muss zunächst einmal sehr sorgfältig und detailliert die einzelnen Verstöße darlegen können. Es empfiehlt sich ...
27.08.2010
Fortführung eines Handelsgeschäfts unter der bisherigen Firma
Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt, haftet für alle beim Betrieb des Geschäftes begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die in dem (bisherigen) Betrieb begründeten Forderungen gelten ...
19.08.2010
Schadensersatzanspruch wegen Baumangels
Der BGH hat in Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen als Schadensersatz nicht verlangt werden kann, solange der Mangel nicht tatsächlich beseitigt worden ist. ...
12.08.2010
BGH erleichtert Mieterhöhungen
Gemäß § 558 a BGB kann sich ein Vermieter zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auf eine Mietdatenbank, ein Sachverständigengutachten, drei konkret benannte Vergleichsmieten oder auch auf einen Mietspiegel der Gemeinde beziehen. Letzteres wa ...
05.08.2010
Heimliche Provisionszahlungen
Wer zu einer oder seiner Bank geht, um sich über Anlagemöglichkeiten zu informieren, geht davon aus, korrekt und in seinem Interesse, d.h. im Interesse des Kunden beraten zu werden. Sehr häufig bietet dann die jeweilige Bank oder Sparkasse oder Vol ...
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